Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)


§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Singen e.V., Gerstäckerstr. 13, 38102 Braunschweig (im folgenden Verein genannt) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung. Eine Bestellung ist nur möglich, wenn der Besteller diese AGB zuvor akzeptiert hat. Die AGB können für den Zweck der Bestellung gespeichert und/oder ausgedruckt werden.

§ 2 Vertragsabschluss
Vertragspartner des Bestellers (Lehrkraft) wird ausschließlich der Verein. Mit der Anmeldung seiner Schulklasse an der Aktion „Klasse! Wir singen“ (im folgenden Aktion genannt) auf der Internetseite http://www.klasse-wir-singen.de bestellt die Lehrkraft der angemeldeten Schulklasse (Besteller) für die Schulklasse, Begleitpersonen und für sich selbst Materialien zur Teilnahme an der Aktion „Klasse! Wir singen“. Das Material wird jedem Kind für 8 € zur Verfügung gestellt. Ausnahmen für die Zahlungspflicht einzelner Kinder können dem § 4 entnommen werden. Zusätzlich bekommt jedes Kind ein „Klasse! Wir singen”-T-Shirt. Die Teilnahme der die Schulklasse begleitenden Lehrkraft und der Begleitpersonen erfolgt kostenlos.

Die die Schulklasse begeleitende Lehrkraft erhält für sich und jedes teilnehmende Kind ein Set, bestehend aus Liederbuch, CD, Sitzplatzkarte des Liederfestes und T-Shirt. Die Begleitperson erhält eine Sitzplatzkarte und ein T-Shirt. Die Lehrkraft erhält außerdem eine DVD „Die-3-Sinne-Methode“.

Die Bestellung einer hiervon abweichenden Menge ist nicht zulässig. Die Lieferung erfolgt im Rahmen des Zweckbetriebes des gemeinnützigen Vereins Singen e. V. (§ 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG).

Der Verein nimmt Bestellungen nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen an, solange der Vorrat reicht. Der Verein ist jederzeit berechtigt, die in diesem Abschnitt genannte Internetseite zu schließen und die Möglichkeit zur Vornahme von Bestellungen damit zu beenden. Zur Reservierung sind lediglich Lehrkräfte berechtigt, die ihre Schulklasse zur Teilnahme an dem Liederfest des Vereins anmelden. Der Vertrag zwischen dem Besteller und dem Verein kommt durch die Annahme der Bestellung durch den Verein zustande. Dies kann durch Zusendung einer Versandbestätigung oder auch durch die Zusendung des Materials (nachfolgend auch Ware genannt) geschehen.

Der Verein ist nicht verpflichtet, den Vertragstext zu speichern. Der Besteller wird daher gebeten, alle Dokumente und Nachrichten, die er von dem Verein erhält, aufzubewahren.

§ 3 Belieferung
Die Auslieferung der Bestellung erfolgt über DHL zu den auf der Internetseite angegebenen Terminen. Auslieferungen sind nur an die Adresse der Schule, der die angemeldete Schulklasse angehört, möglich.

§ 4 Zahlung
Mit Zustellung der elektronischen Zahlungsaufforderung wird der Kaufpreis innerhalb von 8 Tagen fällig. Der Betrag ist auf das angegebene Konto zu überweisen. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer (7%).
Für Schüler aus kinderreichen Familien (ab 4 Kindern), Schüler mit Behinderung oder Schüler deren Eltern ALG II (Hartz IV) beziehen ist die Teilnahme kostenfrei. In diesen Fällen ist mit der Bestellung die Kostenbefreiung in den entsprechenden Feldern anzugeben. Die Lehrkräfte haben auf Aufforderung einen geeigneten Nachweis vorzulegen. Die Berechtigung zur Beitragsbefreiung kann bei der Schulleitung überprüft werden.

Sollte die Zahlung nicht innerhalb der angegebenen Frist auf dem angegebenen Konto eingehen, ist der Verein berechtigt, sowohl die Anmeldung der Schulklasse zu der Aktion, als auch die Bestellung zurückzuweisen.

§ 5 Aufrechnung
Gegen Zahlungsansprüche des Vereins kann der Besteller nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen oder bestrittenen, aber entscheidungsreifen Forderungen aufrechnen.

§ 6 Rücktrittsrecht des Vereins
Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers – insbesondere bei Zahlungsverzug – ist der Verein berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

§ 7 Weiterverkauf
Die Veräußerung der bestellten Ware, insbesondere der Weiterverkauf und der Verleih an Dritte (ausgenommen hiervon sind die Teilnehmer, Begleitpersonen und die Lehrkraft der Schulklasse, für die die Bestellung getätigt wurde) ist untersagt.

§ 8 Rechte des Bestellers wegen Mängeln
Hat die gelieferte Ware nicht die vereinbarte Beschaffenheit oder eignet sie sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder die allgemein übliche Verwendung, oder hat sie nicht die Eigenschaften, die der Besteller nach den Äußerungen des Vereins in diesem Online-Shop erwarten kann, leistet der Verein nach Wahl des Bestellers Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Ware. Der Verein kann die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Mehrfache Nacherfüllung ist zulässig. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller nach seiner Wahl den Kaufpreis angemessen herabsetzen, oder vom Vertrag zurücktreten, oder unter den gesetzlichen Voraussetzungen Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

Liefert der Verein dem Besteller zum Zweck der Nacherfüllung eine mangelfreie Ware, ist der Besteller verpflichtet, die mangelhafte Ware innerhalb von 30 Tagen an Singen e.V. c/o Rossmann Online GmbH zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 439 Abs. 4, 346-348 BGB zu erfolgen.

Die Verjährungsfrist für die vorstehenden Ansprüche beträgt 2 Jahre ab Ablieferung der Ware.

Wir möchten alle Besteller bitten, die Rechnung mindestens 2 Jahre ab Ablieferung der Ware sorgfältig aufzubewahren. Die Ausübung von Gewährleistungsrechten hängt jedoch nicht davon ab, ob der Besteller die Rechnung aufbewahrt bzw. aufbewahrt hat.

§ 9 Haftungsbegrenzung
Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich die Haftung des Vereins auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Insbesondere haftet der Verein nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen des Vereins. Diese Haftungsbeschränkung erfasst auch die Haftung für unerlaubte Handlungen. Sie gilt nicht im Falle von Personenschäden, für Verschulden bei Vertragsverhandlungen oder für Ansprüche, die der Besteller nach dem Produkthaftungsgesetz geltend macht.

§ 10 Widerruf von Vertragserklärungen

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Singen e.V., c/o Rossmann Online GmbH, Isernhägener Str. 16, 30938 Burgwedel, Telefon: 05139 / 898 4111, Telefax: 05139 /89 84 16 9, E-Mail: singenev@rossmann-online.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An Singen e.V., c/o Rossmann Online GmbH, Isernhägener Straße 16, 30938 Burgwedel, Telefax: 05139 / 89 84 16 9, E-Mail: singenev@rossmann-online.de:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über
den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum

___________________________________________

(*) Unzutreffendes streichen.

Nach § 312 g Absatz 2 BGB besteht, soweit nichts anderes vereinbart wurde, das Widerrufsrecht bei folgenden Verträgen nicht:
1. Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
2. Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde

§ 11 Datenschutz
Dem Besteller ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten auf Datenträgern bei der Rossmann Online GmbH und dem Singen e.V. gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Diese Daten werden von der Rossmann Online GmbH und dem Singen e.V. unter Anwendung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) durch weitreichende technische und organisatorische Maßnahmen geschützt. Gemäß § 34 BDSG hat der Besteller das Recht auf unentgeltliche Auskunft über die bei der Rossmann Online GmbH und dem Singen e.V. gespeicherten Daten sowie gemäß § 35 BDSG jederzeit das Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung dieser personenbezogenen Daten. Die Firma Rossmann Online GmbH und der Singen e.V. werden auf Wunsch des Bestellers die persönlichen Kundenstammdaten sofort berichtigen, sperren oder löschen. Eine Löschung kommt jedoch erst in Betracht, wenn der Bestellvorgang vollständig abgewickelt ist und die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen erloschen sind.

Die Rossmann Online GmbH und der Singen e.V. geben Ihre für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten nur in dem Umfang an Dritte weiter, wie es zur Auftrags- und Bestellabwicklung erforderlich ist (z.B. zur Anlieferung durch Paketdienste oder Speditionen), oder wenn eine gesetzliche Verpflichtung zur Weitergabe besteht. Eine Weitergabe ihrer Kundendaten zu Werbe- und Marketingzwecken findet nicht statt.

Dem Besteller ist bekannt und er willigt darin ein, dass Klassen bzw. Schulen, die sich für eine Teilnahme an „Klasse! Wir singen“ angemeldet haben auf den Internetseiten bekannt gegeben werden. Veröffentlicht werden folgende Daten: Bezeichnung der Klasse, Name der Schule, Adresse der Schule, Anzahl der Teilnehmer.

Dem Besteller ist bekannt und er willigt darin ein, dass der Veranstalter Kontakt über seine angegebene Mailadresse mit ihm aufnimmt. Dieser Kontakt beinhaltet sowohl Informationen zum Projekt und dessen Durchführung, wie auch Schreiben, die zur Gewinnung weiterer Teilnehmer dienen, sowie eine Benachrichtigung, wenn „Klasse! Wir singen“ ein weiteres Mal in der Nähe der angegebenen Schule durchgeführt wird. Der Singen e.V. gibt die für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten nur in dem Umfang an einen Dritten weiter, wie es zur Bestellabwicklung des Ticketing erforderlich ist. (Print@home über den Ticketanbieter ADticket).

Die Rossmann Online GmbH setzt Cookies ein, um Ihre Reservierung so angenehm wie möglich zu gestalten. In unseren Cookies werden keine personenbezogenen Daten gespeichert. Sie können über den Webbrowser die Einstellung vornehmen, dass Cookies nicht akzeptiert werden. Allerdings können einige Funktionen des Online-Shops nur mit Cookies vollständig genutzt werden, daher empfehlen wir Ihnen, die Cookie-Funktion eingeschaltet zu lassen.

Bei Fragen, Anregungen oder Geltendmachung von Betroffenenrechten sowie bei Fragen zur Datensicherheit und Nutzung der Internetdienste wenden Sie sich bitte an unsere Datenschutzbeauftragte:

Rossmann Online GmbH
Datenschutzbeauftragte
Isernhägener Straße 16
30938 Burgwedel
Email: datenschutz@rossmann-online.de

§ 12 Modalitäten der Rücksendung von Waren

Die Originalverpackung gehört zu den empfangenen Leistungen, die bei einem Widerruf oder Rücktritt vom Kaufvertrag zurückzugewähren ist. Der Besteller hat daher die Ware bei der Rücksendung in der Originalverpackung zurückzusenden. Für den Fall, dass die Originalverpackung vom Besteller nicht mehr herausgegeben werden kann, ist er insoweit zum Wertersatz verpflichtet (§§ 346 Abs. 2, 357 Abs. 3 BGB). Der Verein empfiehlt daher dem Besteller dringend, die Originalverpackung aufzubewahren, falls eine Rücksendung der Ware in Betracht kommt. Die Ausübung eines Widerrufs- eines Nacherfüllungs- oder eines Rücktrittsrechts hängt jedoch nicht davon ab, ob die Ware in der Originalverpackung an den Singen e.V., c/o Rossmann Online GmbH, Wolframstraße 100, 30916 Isernhagen zurückgeschickt wird.

Wir bitten die Besteller, alle Rücksendungen – auch die infolge eines Widerrufs, eines Nacherfüllungsbegehrens oder eines Rücktritts – wie auf der Internetseite (www.rossmann-online.de/Retoure) beschrieben oder in Abstimmung mit unserem Kundenservice unter der Telefonnummer 05139 / 898 4111 oder nach vorheriger Abstimmung per E-Mail anhand der, , E-Mailadresse: singenev@rossmann-online.de vorzunehmen und dabei die DHL zu beauftragen. Mit DHL haben wir besonders günstige Preise für die Rücksendung vereinbart. Im Zuge der Nutzung der Internetseite (www.rossmann-online.de/Retoure), bzw. im Zuge der vorstehenden Abstimmung bekommen Sie eine Retourenmarke zur Verfügung gestellt. Auf der Retourenmarke ist die Adresse unseres Retourenzentrums bereits eingetragen. Bitte befestigen Sie die Retourenmarke auf dem für die Rücksendung vorgesehenen Paket. Die Ausübung eines Widerrufs-, eines Nacherfüllungs- oder eines Rücktrittsrechts hängt jedoch nicht davon ab, ob die Besteller die Internetseite (www.rossmann-online.de/Retoure) verwenden, sich wie vorstehend beschrieben über die Rücksendung abstimmen, die Retourenmarke verwenden, die Retourenmarke auf dem Paket befestigen oder mit der Rücksendung DHL beauftragen.

Im Falle eines Widerrufs wird die bereits geleistete Zahlung innerhalb von 14 Tagen erstattet.

§ 13 Gerichtsstand und anwendbares Recht
Bei Meinungsverschiedenheiten und Rechtsstreitigkeiten gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Bei Bestellungen durch Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, oder wenn der Besteller nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in ein anderes Land als die Bundesrepublik Deutschland verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Bestellers im Falle einer Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Bestellungen Burgwedel.

§ 14 Anbieterkennzeichnung
Singen e.V.
Gerstäckerstraße 13
38102 Braunschweig
Telefon: +49 531 – 390 690 10 (zum Festnetztarif, Mobilfunk abweichend)
Telefax: +49 531 – 390 690 19
E-Mail: daniel.keding@klasse-wir-singen.de
E-Mail: info@klasse-wir-singen.de
Internet: www.klasse-wir-singen.de

Registergericht: Amtsgericht Braunschweig
Registernummer: VR 200049

Vertretungsberechtigter Vorstand:
Gerd-Peter Münden (Vorsitzender)
Daniel Keding (stellvertretender Vorsitzender und organisatorischer Leiter seit 2011)

Alle in diesen AGB genannten Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) oder anderer Gesetze finden Sie im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/volltextsuche.html

Stand: 09/2015 © Singen e.V.